By Dipl.-Ing. Hartmut Hering (auth.)
ISBN-10: 354010996X
ISBN-13: 9783540109969
ISBN-10: 3642817025
ISBN-13: 9783642817021
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Nach dieser Neufassung gliedert sich zwar der Ablauf des Erteilungsverfahrens in die drei Verfahrensa bschnitte - F ormalprufung (I) - Materielle oder sachliche Prfifung (II) - Einspruchsverfahren (III), aber anstelle der Erteilung trat frfiher die Bekanntmachung. Die materielle oder sachliche Priifung (II) schlieBt nun mit der Patenterteilung oder Patentversagung abo Hierzu wird die Patent- 25 schrift gedruckt und ein Hinweis tiber die Erteilung oder Versagung im Patentblatt veroffentlicht. Innerhalb von 3 Monaten nach der Patenterteilung kann dann zur Einleitung des Einspruchsverfahrens (III) jeder beliebige Dritte Einspruch erheben.
Nach dieser Neufassung gliedert sich zwar der Ablauf des Erteilungsverfahrens in die drei Verfahrensa bschnitte - F ormalprufung (I) - Materielle oder sachliche Prfifung (II) - Einspruchsverfahren (III), aber anstelle der Erteilung trat frfiher die Bekanntmachung. Die materielle oder sachliche Priifung (II) schlieBt nun mit der Patenterteilung oder Patentversagung abo Hierzu wird die Patent- 25 schrift gedruckt und ein Hinweis tiber die Erteilung oder Versagung im Patentblatt veroffentlicht. Innerhalb von 3 Monaten nach der Patenterteilung kann dann zur Einleitung des Einspruchsverfahrens (III) jeder beliebige Dritte Einspruch erheben.
Daher kann ein nichtpatentfahiger Gegenstand auch nicht nach dem Gebrauchsmustergesetz unter Schutz gestellt werden. Die nicht patentfahigen Erfindungen wie Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, asthetische Formschopfungen, Plane, Regeln, Programme fUr Datenverarbeitungsanlagen, Wiedergabe von Informationen und therapeutische Behandlungsverfahren sind demnach auch nicht gebrauchsmusterschutzfahig 1. Als Unterschied zum Patent ist ein Gebrauchsmuster nur fUr einen Ausschnitt der zu dem Gebiet der Technik im patentrechtlichen Sinne gehorenden Erfindungen zu erlangen.
Gewerblicher Rechtsschutz: Patent, Gebrauchsmuster, Warenbezeichnung, Geschmacksmuster und ihre Behandlung by Dipl.-Ing. Hartmut Hering (auth.)
by James
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